Überwachung mit RFID
Dass die Regierung in Peking die Einwohner überwachen lässt, ist nichts Neues. Was allerdings doch verblüfft, ist die Überwachung mit RFID und das im ganz großen Stil. Jeder, der in China ein Auto kauft, der kauft einen RFID-Transponder direkt dazu. Mit dem Transponder ist es möglich, jeden Autofahrer lückenlos zu überwachen. Wer wo und wann hinfährt, welche Straße dazu benutzt wird und wie lange der Aufenthalt dauert, die chinesische Regierung möchte alles über ihre Bürger wissen. Seit Sommer 2018 läuft die Überwachung mit RFID, ab 2019 sind die Autobauer im Reich der Mitte verpflichtet, den RFID-Chip einzubauen.
Verkehrschaos vermeiden
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Die Überwachung mit RFID dient alleine dem Zweck, das Chaos auf Chinas Straßen in den Griff zu bekommen. Das sagt zumindest Chinas Ministry of Security und das Management Research Institute schließt sich dieser Meinung an. Die Überwachung mit RFID funktioniert über die Windschutzscheibe, an der ein kleiner Chip angebracht ist. Mit dem Chip sammeln die staatlichen Stellen alles über den mobilen Bürger. Die Überwachung mit RFID sieht der Staat aber nur als ein Instrument, um die steigende Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Auch die ständig verstopften Straßen sollen dank der Überwachung mit RFID bald der Vergangenheit angehören. Der Chip an der Windschutzscheibe sammelt alle Daten, beispielsweise über besonders verkehrsintensive Orte oder Straßen, auf denen es regelmäßig zu langen Staus kommt. Der Chip kann aber noch mehr, er liest durch einen Scanner, der in Ampeln oder Straßenlaternen integriert ist, den Standort von Fahrzeugen aus.
Umweltschutz hat Priorität
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wird nicht müde, zu erklären, dass der Schutz der Umwelt ganz weit oben auf seiner Agenda steht. China möchte wie die anderen Staaten auf dieser Welt auch, seinen Teil für eine saubere Umwelt leisten und das geht eben nicht anders als durch die Überwachung mit RFID. Nach Angaben von Xi Jinping hat die Überwachung mit RFID jedoch noch einen anderen wichtigen Grund: die Bekämpfung des Terrorismus. In China häufen sich offenbar die terroristischen Angriffe auf Autos und das gilt es zu bekämpfen. Laut „Wallstreet Journal“ funktioniert die Überwachung mit RFID aber nicht ganz so, wie sich Chinas Regierung das wünscht. Der Standort eines Autos lässt sich mit dem Tracking-System nämlich nicht nach Belieben bestimmen, aber die gesammelten Daten sind interessant. Um welche Daten es sich dabei genau handelt, darüber schweigt die chinesische Regierung.
Überwachung mit RFID – auch in der Provinz
Wichtig ist dem chinesischen Regime, dass die Überwachung mit RFID auch in der Provinz funktioniert. Dort gibt es zwar keine überfüllten Straßen und kilometerlange Staus, aber offensichtlich viele Terroristen. Die Überwachung mit RFID gilt auch für die Provinz Xinjiang im Nordwesten des riesigen Landes. Diese Provinz ist muslimisch geprägt und es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen. Rund 300 Menschen sind in den vergangenen Jahren dabei ums Leben gekommen. Terroristen sind mit dem Auto unterwegs, so die Regierung in Peking, denn sie nutzen die Autos für ihre Terrorattacken. Jetzt müssen auch die Autos in der Provinz einen GPS-Sender nachweisen, der mit einem staatlichen Navigationssystem verbunden ist. Der Staat will jederzeit feststellen, wo die Menschen hinfahren und wo sie ihre Autos abstellen. Sollte beispielsweise eine verdächtige Person ihren Wagen vor einer Schule oder einem anderen öffentlichen Gebäude parken, wird sofort Alarm ausgelöst. Im Wagen könnte sich ja Sprengstoff befinden.
Keine Bedienung an der Tankstelle
Um die Probleme in der Provinz in den Griff zu bekommen, lässt sich das Regime einiges einfallen. So dürfen nur noch Han-Chinesen in der Provinz wohnen und arbeiten. Die Uiguren fühlen sich von Peking unterdrückt, denn sie dürfen in der Provinz kein Haus mehr kaufen oder bauen. Wer bei der Überwachung mit RFID nicht mitmachen will, bekommt an den örtlichen Tankstellen kein Benzin mehr. Angeblich befindet sich der RFID-Chip an den Autos, die in der unruhigen Provinz unterwegs sind, nicht nur an der Windschutzscheibe, sondern zudem am Nummernschild. Das soll verhindern, dass der Chip entfernt wird. Diese Taktik will Chinas Regierung auch in den großen Städten einführen, aber hier geht es wieder um die Umwelt und um Verbesserungen im Straßenverkehr. Alle, die nicht mitmachen wollen, bestraft der Staat. Ob die Maßnahmen allerdings die richtige Wahl sind, um die unzufriedenen Menschen im Nordwesten des Landes zu beruhigen, ist zweifelhaft.
China als Vorbild
Der chinesische Staat dient selten als Vorbild für andere Staaten. Wenn es aber um die Überwachung mit RFID geht, sind auch andere Länder interessiert. So will beispielsweise Mexiko die schlimmsten Verkehrsprobleme in der Megastadt Mexiko-City beseitigen und ebenfalls etwas für die Umwelt tun. In Dubai und in Südafrika gibt es bereits eine ähnliche Überwachung mit RFID wie in China. Allerdings steht in diesen beiden Ländern nicht die Kontrolle der Bürger an erster Stelle, sondern das bargeldlose Zahlen an Tankstellen und Mautstationen. Die meisten sehen die Überwachung mit RFID wie sie China praktiziert wird, kritisch. Es ist nur ein weiteres Instrument, um das Volk zu bespitzeln und die Bürger vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Es gibt bereits eine Reihe von Maßnahmen, wie eine engmaschige Überwachung durch Kameras, die mit Gesichtserkennungssystemen arbeiten. In den großen Städten des Landes ist das schon etwas Alltägliches.
Ist diese Überwachung auch in Deutschland möglich?
Eine Überwachung mit RFID, wie sie jetzt in China praktiziert wird, ist in Deutschland kein Thema. Das verbietet der Datenschutz. Selbst wenn der Staat es vielleicht gerne anders hätte, noch verhindern die bestehenden Gesetze eine Art der Überwachung, wie es sie in China gibt. In Großbritannien ist man hingegen schon einen Schritt weiter. Zwar gibt es auch hier keine komplette Überwachung wie in China, aber die Briten setzen auf Kameras im öffentlichen Raum und die Fahndungserfolge der Polizei geben ihnen recht.
Fazit
Nur sehr wenige Staaten dieser Welt erlauben eine Totalüberwachung der Bürger, wie es sie in China gibt. China gibt viele Gründe an, warum diese eng vernetzte Überwachung notwendig ist und manches scheint durchaus plausibel. Um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen, ist es vielleicht hilfreich, zu erkennen, wo die Schwachstellen sind. Auch das Terrorismusargument ist nachvollziehbar. China gilt als einer der größten Umweltverschmutzer dieser Erde und die Überwachung der Autofahrer soll dabei helfen, dieses Problem zu lösen. Ob das allerdings glaubhaft ist, sei dahingestellt.
Beitragsbild: depositphotos.com / 54428819@stnazkul
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