Fingerabdruck im Ausweis

Während die Menschen in Deutschland noch lebhaft über das Coronavirus und seine Folgen diskutieren, schafft die Bundesregierung bei anderen Themen unbemerkt Fakten. So beispielsweise mit einem neuen Gesetzesentwurf, der den Fingerabdruck im Ausweis schon bald zur Pflicht machen soll. Bisher war der Fingerabdruck im Personalausweis freiwillig und deshalb laufen die Datenschützer Sturm und üben scharfe Kritik. Der Fingerabdruck im Ausweis ist jedoch noch nicht alles, was die Regierung plant, auch die Gebühren für Ausweise und Reisepässe sollen drastisch angehoben werden.

Nur im Pass verpflichtend

Aktuell muss jeder die Abdrücke seiner beiden Zeigefinger hinterlegen, wenn er einen neuen Reisepass braucht. Bei einem neuen Personalausweis ist das nicht erforderlich, denn hier sind die Fingerabdrücke freiwillig. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich dies aber jetzt schnell ändern, denn der Fingerabdruck im Ausweis soll zur Pflicht werden. Das heißt, die Fingerabdrücke werden ausschließlich auf einem internen RFID-Chip gespeichert, die Bilder im Personalausweis kommen hingegen in ein Passbildregister. Auf dieses Register haben dann die Polizei und auch die Geheimdienste Zugriff. Die biometrischen Passbilder sollen, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, in Zukunft nur noch in den Fotokabinen gemacht werden, die in den Ausweis- und Passbehörden stehen.

Strenge Regeln

Wer keine Fotos bei der Behörde machen lassen möchte, kann auch weiterhin zu einem Fotografen ins Fotostudio gehen und dort digitale Bilder aufnehmen lassen. Der Fotograf muss aber die Möglichkeit haben, die Bilder als gesicherte Verbindung an das jeweilige Meldeamt zu schicken. Passfotos, die die Bürger mitbringen, werden nicht mehr akzeptiert. Mit den neuen Regeln soll ein Verfahren verhindert werden, das sich Morphing nennt. Damit können Passfotos nach Wunsch manipuliert werden, sodass mehrere Menschen einen Ausweis nutzen können. Die Terminals für die Passbilder stellt die Bundesdruckerei zur Verfügung und für diese Änderung veranschlagt die Bundesregierung Kosten in Höhe von rund 170 Millionen Euro.

Das sagen die Kritiker zum Fingerabdruck im Ausweis

Für die Kritiker ist die Bundesdruckerei der einzige Gewinner des neuen Gesetzes. Ihrer Meinung nach zerstört die Regierung ohne zwingende Gründe ein gut funktionierendes System. Ob es tatsächlich einen Zugewinn an Sicherheit gibt, ist noch nicht geklärt. Die Grünen sind der Ansicht, dass mit der Reform alle Bürgerinnen und Bürger von der Politik unter Generalverdacht gestellt werden. Dass die Gesetzesreform unverhältnismäßig ist, kritisieren auch die Bürgerrechtsorganisationen. Heftig in der Kritik ist zudem, dass die Verfügbarkeit der automatisch lesbaren Lichtbilder, wie der Staat sie jetzt in Pässen und Personalausweisen vorschreibt, das Risiko erhöhen, dass die Gesichter von Menschen identifiziert werden, die davon gar nichts wissen. Datenschützer sind der Ansicht, dass die geplante Reform ein Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte darstellt.

Fazit zum Fingerabdruck im Ausweis

Noch handelt es sich nur um eine Gesetzesvorlage, die erst noch den Weg durch das Parlament nehmen muss. Experten vermuten jedoch, dass die bereits bestehende RFID Technologie auch auf diesem Sektor genutzt wird, um Dokumente noch sicherer zu machen. Ob das Ganze aber gegen die bestehende Datenschutzbestimmungen geschehen darf, ist noch nicht geklärt. Wer einen neuen Personalausweis benötigt, sollte schnell handeln, noch ist es möglich, einen Ausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Auch wer der Gebührenerhöhung entgehen will, ist gut beraten, jetzt zum Einwohnermeldeamt zu gehen.

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Ulrike Dietz

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